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AGB      (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
AGB der Dr. Windmann Pharma GmbH

I. Vorbemerkung

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit uns, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie uns rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den einzelvertraglichen sowie den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen und wir diese schriftlich bestätigt haben.

II. Bestellung


Sämtliche Bestellungen, die uns vom Käufer erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn es handelt sich um ein Bargeschäft.
Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.


III. Vertragsschluss


Die Angebote unserer Seite und sonstigen Vertriebsmaterialien sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch die Windmann Pharma GmbH zustande ist die Annahme nicht binnen einer Woche ab Absendung der Bestellung erfolgt, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.


IV. Liefertermine


Die von uns genannten Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" von uns schriftlich bestätigt worden.


V. Lieferung/Verpackung
 

Falls in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, gelten die Waren als geliefert, sobald sie zur Abholung durch den Käufer bereit stehen.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern, es sei denn eine entsprechende Verpflichtung ist von uns schriftlich übernommen worden.

Der Versand der Produkte erfolgt per Paket oder Brief an den Kunden; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannten Personen oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, sofern dies durch den Kunden in der Bestellung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

Teillieferungen sind zulässig, wenn die vollständige Lieferung der Windmann Pharma GmbH nicht möglich ist, weil die Ware nicht sofort verfügbar ist und nicht mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann, und dies zu einer Verzögerung der Lieferung der zur Verfügung stehenden Waren von mehr als zwei Tagen führen würde. Soweit Teillieferungen zu zusätzlichen Versandkosten führen, trägt die Windmann Pharma GmbH diese Zusatzkosten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.


VI. Gerichtsstand und anwendbares Recht


Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Windmann Pharma GmbH und dem Kunde ist ausschließlich Leer(Ostfriesland), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
VII. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunde einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §§ 312c Abs. 2, 312 e abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 und § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dr. Windmann Pharma GmbH
Bahnhofstraße 2 - 3
26810 Westoverledingen – Ihrhove
Telefon: 04955 - 987 990-0
Telefax: 04955 - 987 990-9
E-Mail: info@windmann-pharma.de

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Besondere Hinweise


Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung


VIII. Versandkosten im Fall des Widerrufs


Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß §312d Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch - siehe hierzu die nachstehende Widerrufsbelehrung -, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Bezieht sich der Widerruf auf mehrere Sachen, deren Preis teilweise unter, teilweise über 40 Euro liegt, sind die Kosten der Rücksendung mit dem Anteil von dem Kunden zu tragen, der dem Anteil der Preise der Sachen, deren Einzelpreis unter 40 Euro liegt, an dem summierten Preis aller zurückgesendeten Sachen entspricht.
In allen anderen Fällen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


IX. Haftung für Mängel


Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel uns unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücklieferungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis erfolgen, werden nicht angenommen. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge hat der Käufer zunächst das Recht von uns Nacherfüllung zu verlangen.

Das Wahlrecht, ob Neulieferung der Sache oder Mangelbehebung stattfindet, treffen hierbei wir nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.

Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

Bei unvollständigen Lieferungen oder Falschlieferungen oder wenn wir eine sonstige Pflicht (Nebenpflicht) in einer von uns zu vertretenden Weise verletzen, hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung der geschuldeten Ware oder zur Beseitigung der Pflichtverletzung zu setzen. Mehr als nur unerhebliche Fehlmengen liefern wir nach, soweit uns dies zumutbar ist. Ansonsten erteilen wir eine Gutschrift.


X. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im übrigen


Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung unsererseits Folgendes:
Der Käufer hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf.
Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Schadensersatz, auch bei nicht rechtzeitiger Lieferung, kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Schadensersatz statt der Leistung sowie der Verzögerungsschaden sind auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer für Umstände, die Ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.


XI. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantie


Wir übernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko.
Die übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen.


XII. Preise


Die Preisberechnung erfolgt zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.


XIII. Rechnung/Zahlung


Sämtliche Lieferungen sind netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.


XIV. Eigentumsvorbehalt


Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen.(erweiterter Eigentumsvorbehalt). Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf die Ware aber im Rahmen des allgemeinen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte , insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatten.
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20%, ist der Käufer berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt. Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung angerechnet.
In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns liegt nur dann auch ein Rücktritt vor, wenn wir dies zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt haben.


AGB der Firma Dr. Windmann Pharma GmbH Stand 19.01.2013

Auch als PDF anzeigbar: AGB

 

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